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Bezahlbares Wohnen, soziale Gerechtigkeit und Arbeiterrechte

Die #CSU mal wieder auf sozialpolitischen Irrwegen. Wer auf unseren Feldern ackert, muss den Mindestlohn bekommen - mindestens! Das gilt auch für Saisonarbeitskräfte.

Das Zitat von Filiz Polat kritisiert die CSU für ihre sozialpolitische Haltung, insbesondere in Bezug auf die Bezahlung von Landarbeitern und Saisonarbeitskräften. Es wird betont, dass jeder, der auf den Feldern arbeitet, mindestens den Mindestlohn erhalten sollte. Di...

25. June 2025
Filiz Polat
Bündnis 90/Die Grünen
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Governance und Staatsfunktion

Der Umgang der Union mit den parlamentarischen Kontrollrechten im #Bundestag ist beispiellos: Sondersitzungen? Verhindert. Kleine Anfragen? Nicht weitergeleitet. Untersuchungsausschuss? Blockiert.

Das Zitat kritisiert die Union für ihre Blockadehaltung gegenüber parlamentarischen Kontrollmechanismen im Bundestag. Es wird darauf hingewiesen, dass Sondersitzungen verhindert, kleine Anfragen nicht weitergeleitet und Untersuchungsausschüsse blockiert werden. Diese...

25. June 2025
Dr. Janosch Dahmen
Bündnis 90/Die Grünen
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Recht, Ordnung & Sicherheit

Bundesweit Hausdurchsuchungen wegen vermeintlicher Internet-Hetze. Diese Hausdurchsuchungen dienen vor allem der Einschüchterung. Das eigentliche „Corpus-Delicti“ (den Post) hat man ja schon.

Das Zitat kritisiert die bundesweiten Hausdurchsuchungen, die im Zusammenhang mit vermeintlicher Hetze im Internet durchgeführt werden. Dr. Götz Frömming argumentiert, dass diese Maßnahmen primär der Einschüchterung dienen, da das eigentliche Beweismittel, der bet...

25. June 2025
Dr. Götz Frömming
Alternative für Deutschland
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Einwanderung und Integration

Illegale Ausreise? Was ist das? So etwas ähnliches wie Republikflucht?

Das Zitat von Dr. Götz Frömming spielt auf den historischen Begriff der Republikflucht an, der in der DDR für die illegale Ausreise aus dem Land verwendet wurde. Damit wird eine Parallele zur aktuellen Diskussion um illegale Migration gezogen. Die Aussage reflektiert...

25. June 2025
Dr. Götz Frömming
Alternative für Deutschland
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Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Steuerpolitik

Wieso pumpt man als Minister Geld in ein kaputtes Unternehmen?

Das Zitat von Dr. Götz Frömming kritisiert die Entscheidung eines Ministers, finanzielle Mittel in ein wirtschaftlich angeschlagenes Unternehmen zu investieren. Es wirft Fragen nach der Sinnhaftigkeit und Effizienz solcher staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf. ...

25. June 2025
Dr. Götz Frömming
Alternative für Deutschland
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Bildung und Forschung

Unser Schulsystem ist nicht darauf vorbereitet, Millionen Kinder nicht deutscher Herkunft aus zumeist bildungsfernen Schichten zu integrieren.

Das Zitat von Dr. Götz Frömming kritisiert die mangelnde Vorbereitung des deutschen Schulsystems auf die Integration von Kindern nicht deutscher Herkunft, insbesondere aus bildungsfernen Schichten. Es wird die Notwendigkeit einer größeren einheimischen Gruppe betont...

25. June 2025
Dr. Götz Frömming
Alternative für Deutschland
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Bezahlbares Wohnen, soziale Gerechtigkeit und Arbeiterrechte

Starke Schultern können mehr tragen - und das sollten sie auch. Zeit Überreiche stärker ins Gemeinwesen einzubinden. Zum Beispiel mit einer #Reichensteuer.

Das Zitat von Katrin Göring-Eckardt fordert eine stärkere Beteiligung der Wohlhabenden an der Finanzierung des Gemeinwesens durch eine Reichensteuer. Es reflektiert die Debatte um soziale Gerechtigkeit und die Verteilung von Vermögen in Deutschland. Die Aussage unter...

25. June 2025
Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Recht, Ordnung & Sicherheit

Razzien gegen #Hass und #Hetze, mehr als 170 Einsätze. Bin gespannt, was am Ende vor Gericht standhält oder was von #Meinungsfreiheit gedeckt ist. In der Zwischenzeit tobt auf unseren Straßen der radikale Mob, der unsere freiheitl ... mehr lesen

Das Zitat thematisiert die Spannung zwischen der Bekämpfung von Hass und Hetze durch staatliche Razzien und dem Schutz der Meinungsfreiheit. Es wird die Sorge geäußert, dass radikale Gruppen die freiheitliche Gesellschaft bedrohen, während gleichzeitig die rechtlich...

25. June 2025
Gerald Ullrich
Freie Demokratische Partei
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Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Steuerpolitik

Bis zum Ende von Schwarz-Rot sollen die Sozialausgaben um 43 Mrd. Euro ansteigen. Die Gesamtausgaben von 500 Mrd. Euro auf 574 Milliarden Euro. Finanziert wird das auf Pump nach dem Prinzip Verschiebebahnhof.

Das Zitat von Beatrix von Storch kritisiert die geplante Erhöhung der Sozialausgaben unter der schwarz-roten Koalition, die auf 574 Milliarden Euro ansteigen sollen. Sie wirft der Regierung vor, diese Ausgaben durch Schulden zu finanzieren, was sie als 'Prinzip Verschi...

25. June 2025
Beatrix von Storch
Alternative für Deutschland
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Gesundheit, Pflege und Sozialversicherung

Gesundheitsministerin Warken verspricht dem Multimilliardär Bill Gates Steuermillionen für internationale Gesundheitsprojekte, während unser Gesundheitssystem finanziell ausblutet. Die Ministerin muss sich um das Wohl unserer Bür ... mehr lesen

Das Zitat kritisiert die Gesundheitsministerin Warken dafür, dass sie Gelder für internationale Gesundheitsprojekte unter der Leitung von Bill Gates bereitstellt, während das deutsche Gesundheitssystem unter finanziellen Problemen leidet. Es wird betont, dass die Pri...

25. June 2025
Dr. Alice Weidel
Alternative für Deutschland
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