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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Campact bestellt eine Umfrage. FAKE, so wird Politik gemacht mit Zahlen.

Oliver Luksic, Bundesvorsitzender der FDP, kritisiert in diesem Tweet die Organisation Campact, die Umfragen in Auftrag gibt, um politische Forderungen zu untermauern. Er wirft ihr vor, mit manipulierten Zahlen Politik zu machen. Dies geschieht im Kontext der deutschen ...

12. August 2026
Oliver Luksic
Freie Demokratische Partei
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Innere & Äußere Sicherheit

Besonders kritisch zu sehen ist, dass Nachrichtendienste künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und auswerten, sondern aktiv eingreifen sollen.

Das Zitat kritisiert eine geplante Gesetzesänderung, die die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitern soll. Hintergrund ist eine Debatte über die Bekämpfung von Terrorismus und Cyberbedrohungen, bei der die Bundesregierung eine aktivere Rolle der Geheimdienste for...

12. August 2026
Edgar Naujok
Alternative für Deutschland
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Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Steuerpolitik

Wenn der Finanzminister als SPD Vorsitzender eine Neiddebatte schürt, ist das eigentlich schon nicht tragbar, aber bei der SPD in Zwischen ja die Realität. Wenn aber nun das @BMF_Bund diesen Ton einschlägt, muss hier der @bundeska ... mehr lesen

Das Zitat von Katja Hessel (FDP) kritisiert den damaligen Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz für seine Aussagen, die als Neiddebatte interpretiert werden. Scholz hatte in einem Interview mit dem Stern über Luxusgüter wie Porsche und Rolex gesproche...

12. August 2026
Katja Hessel
Freie Demokratische Partei
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

„(Miss)Verstehen wir den Osten?“ Darüber diskutiere ich am 2. September auf Einladung von @ThePioneerDe mit @jana_hensel.

Linda Teuteberg, eine Politikerin der FDP, kündigt eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Verständnis für Ostdeutschland an. Der Titel spielt auf die anhaltenden Missverständnisse und Vorurteile zwischen Ost- und Westdeutschland an, die seit der Wiedervereinigung b...

12. August 2026
Linda Teuteberg
Freie Demokratische Partei
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Der kleinere Teil des deutschen Volkes stellt den größeren Teil des Volkes heute vor die Frage, ob wir uns der Freiheit würdig erweisen werden, ob wir uns bewähren und die Zeichen nationaler Not verstehen werden.

Das Zitat stammt von Willy Brandt, dem damaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, und wurde am 12. August 1961, dem Vortag des Mauerbaus, ausgesprochen. Es verweist auf die unmittelbare Bedrohung der Freiheit und die Spaltung Deutschlands durch die kommunistische ...

12. August 2026
Linda Teuteberg
Freie Demokratische Partei
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Zwischen demokratisch repräsentieren und Ostdeutsche kollektiv vereinnahmen besteht ein Unterschied. Den einzuebnen & innerostdeutsche Gegensätze zu verdecken ist ein pol. Geschäftsmodell.

Linda Teuteberg, Bundesvorsitzende der FDP, kritisiert in diesem Tweet eine politische Praxis, die Ostdeutsche als homogene Gruppe vereinnahmt und dabei interne Differenzen ignoriert. Sie bezieht sich auf Debatten über die Repräsentation Ostdeutscher in der Politik un...

12. August 2026
Linda Teuteberg
Freie Demokratische Partei
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Weil die Menschen in der Zone […] fürchten, in einem gigantischen Gefängnis eingeschlossen zu werden.

Das Zitat stammt von Willy Brandt, dem damaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, vom 12. August 1961, einen Tag vor dem Bau der Berliner Mauer. Brandt warnte vor den drohenden Einschränkungen der Freizügigkeit und der Menschenrechte für die Menschen in der DDR...

12. August 2026
Linda Teuteberg
Freie Demokratische Partei
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Von 3 % zum Spitzenreiter! Mit Mut, Entschlossenheit und einem klaren Ziel vor Augen geht es weiter nach vorn.

Das Zitat stammt von Martin Reichardt, einem Politiker der AfD, und zeigt den Aufstieg der Partei in Umfragen von 3 Prozent auf 43 Prozent. Dieser Anstieg wird als Erfolg der eigenen Vision und Politik dargestellt, wobei die AfD sich als wahre Vertreterin des Volkes pos...

12. August 2026
Martin Reichardt
Alternative für Deutschland
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Governance und Staatsfunktion

Der tiefe Staat schlägt wieder zu. NGOs übernehmen die Drecksarbeit für die Regierung. Kontrolle? Keine.

Das Zitat von Dr. Christoph Birghan kritisiert die undurchsichtige Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Es spielt auf die Verschwörungstheorie eines 'tiefen Staates' an, der angeblich hinter den Kulissen die politi...

12. August 2026
Dr. Christoph Birghan
Alternative für Deutschland
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