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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Wir wollen politische Veränderungen an der Wahlurne und in den Parlamenten erwirken, nicht mit Gewalt auf der Straße.

Nicole Höchst, AfD-Politikerin, verurteilt einen Angriff mit einer Druckluftwaffe auf einen Teilnehmer einer Anti-AfD-Demo in Halle. Sie betont, dass die AfD Gewalt ablehnt und politische Veränderungen nur durch Wahlen anstrebt. Der Tweet richtet sich gegen die sogena...

09. September 2026
Nicole Höchst
Alternative für Deutschland
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Die Rede von Bundeskanzler #Merz ist unerträglich. Er hat aus der Wahl in Sachsen-Anhalt nichts, aber auch gar nichts gelernt. Statt zu einen und die Brandmauer einzureißen, verbreitet er eine Lüge nach der anderen über die #AfD.

Der Tweet von Dr. Malte Kaufmann kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf für seine Rede nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Kaufmann wirft Merz vor, aus dem Wahlergebnis keine Konsequenzen gezogen zu haben und stattdessen die sogenannte 'Brandmauer' gegen die AfD a...

09. September 2026
Dr. Malte Kaufmann
Alternative für Deutschland
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Außenpolitik

Der Kreml jubelt über das Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt – der Kreml führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Kreml überzieht Deutschland mit hybriden Angriffen. Partner der AfD.

Der Tweet von Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter der Grünen, reagiert auf das Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt und unterstellt eine Nähe zwischen der AfD und Russland. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die hybriden Angriffe auf ...

09. September 2026
Matthias Gastel
Bündnis 90/Die Grünen
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Agrarpolitik

Kürzlich besuchte ich 2 #Bio - #Gärtnereien. Es ging um Pflanzenschutz, Düngung, Auswirkungen der #Klimakrise und die regionale Vermarktung der Produkte.

Der Tweet von Matthias Gastel, einem Bundestagsabgeordneten der Grünen, berichtet von Besuchen in zwei Biogärtnereien, die sich auf Gemüsebau und Schnittblumen spezialisiert haben. Die Gesprächsthemen umfassen Pflanzenschutz, Düngung, die Folgen der Klimakrise und ...

09. September 2026
Matthias Gastel
Bündnis 90/Die Grünen
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Governance und Staatsfunktion

Mehr Wählerverachtung geht nicht. Merz droht hier offen und unverhohlen mit dem Einsatz des Bundeszwangs, um den von den Bürgern mit großer Mehrheit erwünschten Politikwechsel zu verhindern.

Das Zitat von Nicole Höchst, einer AfD-Politikerin, reagiert auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Merz hatte angedeutet, dass die Bundesregierung notfalls mit Bundeszwang gegen politische Kurs...

09. September 2026
Nicole Höchst
Alternative für Deutschland
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Infrastruktur & Energie

Trotz Sondervermögen Infrastruktur weniger Geld für Autobahn, neue Kredite führen zu stärkeren Kürzungen. Unfassbar.

Oliver Luksic, FDP-Verkehrspolitiker, kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung, insbesondere die Verwendung des geplanten Sondervermögens für Infrastruktur. Er bemängelt, dass trotz zusätzlicher Kredite die Mittel für den Autobahnbau gekürzt werden soll...

09. September 2026
Oliver Luksic
Freie Demokratische Partei
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Die Menschen in diesem Land verdienen eine ehrliche Politik, die ihr Vertrauen rechtfertigt – nicht das Gegenteil.

Dr. Ralf Stegner, ein prominenter SPD-Politiker, äußert sich kritisch über die aktuelle politische Kultur in Deutschland. Sein Zitat verweist auf wachsende Vertrauensverluste der Bevölkerung in die politischen Institutionen, die durch Skandale und mangelnde Transpar...

09. September 2026
Dr. Ralf Stegner
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Ich habe laut Dokumentation 412x dazwischengerufen (Platz 22 unter den 635 Abgeordneten), 31x galt das Frau Weidel und 21x Herrn Brandtner.

Der Tweet von Dr. Ralf Stegner, einem SPD-Politiker, thematisiert die ungewöhnlich hohe Anzahl von Zwischenrufen, die ihm insbesondere von AfD-Abgeordneten entgegengebracht wurden. Diese Zahlen belegen eine aggressive parlamentarische Kultur, die den demokratischen Dis...

09. September 2026
Dr. Ralf Stegner
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Außenpolitik

Der Angriff der Terrororganisation der Houthis auf den globalen Chokepoint Bab al-Mandab ist ein Angriff auf den Welthandel und die globale Energieversorgung.

Die Aussage von Lamya Kaddor bezieht sich auf die militärischen Angriffe der Huthi-Rebellen im Jemen auf Schiffe in der Meerenge Bab al-Mandab, die seit Ende 2023 den internationalen Schiffsverkehr im Roten Meer bedrohen. Diese Angriffe werden als Reaktion auf den Gaza...

09. September 2026
Lamya Kaddor
Bündnis 90/Die Grünen
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