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Governance und Staatsfunktion

Sonderausschusssitzungen, die 5 Minuten vor Beginn abgesagt werden, weil mitten in der Nacht erst Anträge der Koalition verschickt wurden. So wird über Milliarden verhandelt. Dieses Haushaltsverfahren ist respektlos gegenüber dem ... mehr lesen

Ricarda Lang kritisiert in diesem Tweet das intransparente und chaotische Vorgehen der Koalition im Haushaltsverfahren. Die kurzfristige Absage von Ausschusssitzungen und die nächtliche Versendung von Anträgen untergraben die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und die R...

12. November 2026
Bündnis 90/Die Grünen
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Gesundheit, Pflege und Sozialversicherung

Leistung muss sich lohnen – dann sollte auch gelten, dass man nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente darf.

Karl Lauterbach kritisiert die Ungleichbehandlung von gesetzlich Versicherten und Beamten bei der Rente. Er fordert, dass langjährige Beitragszahler nach 45 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können, während Beamte mit 71 Prozent des letzten Gehalts in den Ruhesta...

11. November 2026
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Erneuerbare Energien und Klimaschutz

Wir leisten uns zahlreiche Subventionen, die in erster Linie das Klima weiter schädigen. Da sollten wir sparen.

Prof. Dr. Karl Lauterbach warnt vor einer drohenden Schuldenfalle und betont, dass in allen Haushaltsbereichen Geld fehlt. Gleichzeitig kritisiert er bestehende Subventionen, die vor allem dem Klima schaden, und fordert, an dieser Stelle zu sparen. Die Aussage fällt in...

11. November 2026
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Gesundheit, Pflege und Sozialversicherung

Deutschland muss aus einer drohenden Schuldenfalle herauskommen – dabei geht es auch um Rente, Gesundheit und Pflege. Wie geht gerechtes Sparen?

Prof. Dr. Karl Lauterbach thematisiert in dem Tweet die finanzpolitische Herausforderung einer drohenden Schuldenfalle für Deutschland. Im Zentrum stehen dabei die sozialen Sicherungssysteme Rente, Gesundheit und Pflege, die vor großen finanziellen Belastungen stehen....

11. November 2026
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Erneuerbare Energien und Klimaschutz

Deutschland ist Vize-Exportmeister bei Gütern für den Klimaschutz. Dieser Markt wächst stark.

Prof. Dr. Karl Lauterbach betont die starke Position Deutschlands als zweitgrößter Exporteur von Klimaschutzgütern. Er fordert eine Wirtschaftspolitik, die dieses Wachstum gezielt fördert. Gleichzeitig kritisiert er das Image Deutschlands als Schutzpatron des Verbre...

11. November 2026
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Zweierlei Maß im Bundestag: Linke können rassistische Scheiße schreien und die Vizepräsidentin als Faschisten-Schützerin beschimpfen und bekommen erst nach Minuten den Ordnungsruf. Bei der AfD reicht dafür schon ein harmloses H ... mehr lesen

Der Tweet kritisiert eine vermeintliche Ungleichbehandlung im Bundestag durch die Vizepräsidentin und das Präsidium. Der Autor behauptet, dass Äußerungen von Linken erst nach Minuten gerügt würden, während bei der AfD schon ein harmloses 'Heul doch' ausreiche. Di...

11. November 2026
Alternative für Deutschland
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Innere & Äußere Sicherheit

Die Dunkelfeldstudie bei der Bundeswehr zeigt ein ungeheuerliches Ausmaß an sexualisierter Gewalt und Fehlverhalten, während zeitgleich eine Merch-Kampagne der Bundeswehr startet, die das Militär kindlichen und jugendlichen Zielgr ... mehr lesen

Nicole Gohlke von der Linken kritisiert den Umgang der Bundeswehr mit sexualisierter Gewalt und Fehlverhalten. Sie verweist auf eine Dunkelfeldstudie, die ein erschreckendes Ausmaß solcher Vorfälle innerhalb der Bundeswehr aufzeigt. Gleichzeitig bemängelt sie eine Me...

11. November 2026
Die Linke
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Statt David Barnea einzuladen, sollte man alles tun, damit die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen vor Gericht landen.

Der Tweet kritisiert die Einladung des ehemaligen Mossad-Chefs David Barnea zu einem parlamentarischen Frühstück im Bundestag durch den Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz und einen Lobbyverein. Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linken, verweist auf UN-Exp...

11. November 2026
Die Linke
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Außenpolitik

Dass der Regen dort Menschen tötet, liegt daran, dass Israels Regierung erst das Abwassersystem zerbomben ließ, und jetzt Zelte, Pumpen und Decken nicht reinlässt, die für den Winter längst bereitstehen.

Das Zitat kritisiert die israelische Regierung für ihre Militäraktion im Gazastreifen, insbesondere die Zerstörung der Abwasserinfrastruktur und die Blockade von humanitären Gütern wie Zelten und Decken. Nicole Gohlke, eine Politikerin der Linken, prangert damit di...

11. November 2026
Die Linke
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