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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Die Bürger haben die Nase voll! 58 Prozent wollen sofortige Neuwahlen.

Der Tweet kritisiert die amtierende Regierung und fordert angesichts einer angeblichen Mehrheit von 58 Prozent für sofortige Neuwahlen einen Kurswechsel. Er wirft den Spitzenpolitikern Merz und Klingbeil vor, Reformen nur zu versprechen, aber Chaos, Schulden und Person...

18. November 2026
Alternative für Deutschland
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Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Steuerpolitik

Trotz Rekord-Steuereinnahmen nimmt der deutsche Staat Rekordschulden auf, um es dann in der ganzen Welt zu verteilen.

Der Tweet kritisiert die Haushaltspolitik der schwarz-roten Bundesregierung, die trotz hoher Steuereinnahmen neue Rekordschulden aufnimmt. Der Autor bemängelt, dass diese Mittel nicht im Inland verwendet werden, sondern international verteilt werden. Die Aussage fällt...

18. November 2026
Alternative für Deutschland
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Am Freitag ist es so weit: Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg lädt ein zum Bürgerdialog. Kommen sie mit uns ins Gespräch.

Der Tweet kündigt einen Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg an. Solche Veranstaltungen dienen der direkten Kommunikation mit Wählern und sollen Bürgernähe demonstrieren. Die AfD nutzt Bürgerdialoge, um ihre politischen Positionen zu ver...

18. November 2026
Alternative für Deutschland
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Deutschland braucht einen Kurswechsel, und genau dafür steht die AfD als neue politische Kraft.

Martin Hess von der AfD fordert einen grundlegenden politischen Kurswechsel in Deutschland und präsentiert seine Partei als die notwendige neue Kraft. Die Aussage fällt in eine Zeit, in der die AfD in Umfragen stark ist, aber wegen ihrer Positionen zu Migration, Islam...

18. November 2026
Alternative für Deutschland
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Infrastruktur & Energie

Selbstverständlich gibt es längst erfolgsabhängige Boni. Aber Zielkonflikte bleiben, so zwischen Pünktlichkeit und Bauvolumen. Wo mehr gebaut wird, leidet die Pünktlichkeit.

Der Tweet thematisiert die Bonuszahlungen bei der Deutschen Bahn und die damit verbundenen Zielkonflikte. Matthias Gastel weist darauf hin, dass erfolgsabhängige Boni bereits existieren, aber das Spannungsfeld zwischen Pünktlichkeit und Bauvolumen problematisch bleibt...

18. November 2026
Bündnis 90/Die Grünen
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Das #BSW scheitert mit seiner #Wahlprüfungsbeschwerde und dem Antrag auf Neuauszählung der #Bundestagswahl vor dem #Bundesverfassungsgericht. Damit scheitert zugleich auch die #AfD, die der unsubtantiierten und abwegigen Argumentat ... mehr lesen

Der Tweet berichtet über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW und den Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl zurückweist. Das BSW hatte die Wahl angefochten, und die AfD hatte sich dieser Beschwerde angeschloss...

18. November 2026
CDU/CSU
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Bezahlbares Wohnen, soziale Gerechtigkeit und Arbeiterrechte

Es sagt wirklich alles über diese Regierung aus, dass sie monatelang darüber diskutiert hat, ob man einen Bürger um rund 35 Euro pro Jahr, also rund 3 Euro pro Monat, entlasten kann.

Das Zitat kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie eine äußerst geringe finanzielle Entlastung von nur etwa drei Euro monatlich als große politische Maßnahme diskutiert hat. Dadurch wird die Diskrepanz zwischen dem öffentlichen Anspruch der Regierung ...

18. November 2026
Bündnis Sahra Wagenknecht
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Wir leben in keiner Demokratie mehr – wenn bei einem derart knappen Wahlergebnis trotz nachgewiesener Fehler nicht einmal eine Neuauszählung möglich ist, scheint man an demokratischen Wahlen nicht interessiert zu sein.

Amira Mohamed Ali, Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion, kritisiert eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der eine vollständige Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt wurde. Sie verweist auf nachgewiesene Auszählungsfeh...

18. November 2026
Bündnis Sahra Wagenknecht
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Infrastruktur & Energie

Der faulste aller Kompromisse, damit Merz sein Gesicht wahren kann: Stromsteuersenkung für nur ein Jahr. Die Versorger müssen die Senkung NICHT an die Verbraucher weitergeben. Der Bürger ist wieder einmal der Dumme.

Der Tweet kritisiert einen politischen Kompromiss zur Stromsteuersenkung, der nur für ein Jahr gilt und nach Ansicht des Autors nicht den Verbrauchern zugutekommt. Es wird bemängelt, dass die Energieversorger nicht verpflichtet werden, die Steuersenkung an die Endkund...

18. November 2026
Alternative für Deutschland
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Erneuerbare Energien und Klimaschutz

Klimaleugner haben auf der Weltklimakonferenz nichts verloren – aber vielleicht lassen sich manche ja doch noch umstimmen?

Die Grünen-Politikerin Lisa Badum kritisiert in dem Tweet die Teilnahme von Klimaleugnern wie dem CDU-Abgeordneten Hilse an der Weltklimakonferenz COP31. Sie stellt infrage, ob Personen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, überhaupt legitim an international...

18. November 2026
Bündnis 90/Die Grünen
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