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Gesundheit, Pflege und Sozialversicherung

Aber im Ernst, Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke, das müsste doch jemand auffallen, dass das Schwachsinn ist?

Das Zitat von Ricarda Lang kritisiert die Diskussion über eine Zuckersteuer, die offenbar auch auf zuckerfreie Getränke ausgeweitet werden soll. Dies scheint ein Vorschlag im Rahmen der Gesundheitspolitik zu sein, um Übergewicht und Diabetes zu bekämpfen, aber die A...

25. August 2026
Ricarda Lang
Bündnis 90/Die Grünen
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Außenpolitik

Großbritannien und Frankreich gehen bei der Unterstützung der Ukraine voran und erlauben, Kyjiw die eigene Lizenzproduktion der weitreichenden SCALP- und Storm-Shadow-Marschflugkörper. Für Deutschland ist diese wegweisende Initia ... mehr lesen

Das Zitat von Roderich Kiesewetter kritisiert die zögerliche Haltung Deutschlands in der Außenpolitik, insbesondere bei der Unterstützung der Ukraine. Es verweist auf die Entscheidung Großbritanniens und Frankreichs, der Ukraine die Lizenzproduktion weitreichender M...

25. August 2026
Roderich Kiesewetter
CDU/CSU
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Innere & Äußere Sicherheit

Das ‚Russische Haus‘ in Berlin ist kein harmloses Kulturzentrum, sondern ein Knotenpunkt für Desinformation, der dringend geschlossen werden muss.

Roderich Kiesewetter, ein CDU-Bundestagsabgeordneter, kritisiert in seinem Tweet das Russische Haus in Berlin als Zentrum für Desinformation und fordert dessen Schließung. Er argumentiert, dass die Einrichtung von der sanktionierten Organisation Rossotrudnitschestwo b...

25. August 2026
Roderich Kiesewetter
CDU/CSU
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Bezahlbares Wohnen, soziale Gerechtigkeit und Arbeiterrechte

Eine #Zuckersteuer auf zuckerfreie Zero-Getränke ist genauso absurd wie eine Fleischsteuer auf vegane Gemüseschnitzel. Es geht dem @BMF_Bund nicht um die Gesundheit, sondern um ein zusätzliches Abkassieren der Bürger.

Die Äußerung von Torsten Herbst, einem FDP-Politiker, kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministeriums, eine Steuer auf zuckerfreie Getränke einzuführen, die von der Ampel-Koalition als Gesundheitsmaßnahme diskutiert wird. Herbst argumentiert, dass eine solche St...

25. August 2026
Torsten Herbst
Freie Demokratische Partei
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Governance und Staatsfunktion

Die Bundesregierung baut keine Bürokratie ab, sondern sorgt unter anderem auf EU-Ebene aktiv dafür, dass zusätzliche Bürokratie aufgebaut wird.

Torsten Herbst, als Mitglied der FDP, kritisiert die Bundesregierung für ihre unzureichenden Bemühungen im Bürokratieabbau. Deutschland leidet unter übermäßiger Bürokratie, die als Hemmnis für Wirtschaft und Verwaltung gilt. Die Aussage bezieht sich auf die EU-E...

25. August 2026
Torsten Herbst
Freie Demokratische Partei
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Infrastruktur & Energie

Statt weiter auf unsichere LNG Lieferungen zu setzen, müssen Sanktionen beendet, russische Gaslieferungen ermöglicht und heimische Gasvorkommen genutzt werden.

Der Tweet von Steffen Kotré, einem AfD-Politiker, kritisiert die deutsche Energiepolitik und die Abhängigkeit von LNG-Importen. Er fordert die Beendigung der Sanktionen gegen Russland, um wieder russisches Gas zu beziehen, und die Nutzung heimischer Gasvorkommen. Dies...

25. August 2026
Steffen Kotré
Alternative für Deutschland
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Gesundheit, Pflege und Sozialversicherung

Die geplante Zuckersteuer hat nichts mit Gesundheit zu tun, sondern ist eine reine Abzocke der sozialistischen Regierung, die neue Einnahmequellen erschließen will.

Marc Bernhard, Mitglied der AfD, kritisiert in seinem Tweet die Pläne der Bundesregierung, eine sogenannte Zuckersteuer einzuführen, die ab 2027 eine breite Palette von Getränken umfassen soll, darunter auch zuckerfreie wie Cola Zero. Laut dem Tweet handle es sich ni...

25. August 2026
Marc Bernhard
Alternative für Deutschland
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Es ist unverständlich, dass jemand mit einer solchen Vita überhaupt einen hohen Posten bei der Polizei innehat. Dieser historische Fehler gehört korrigiert.

Martin Hess, AfD-Politiker und Innensenator in Baden-Württemberg, kritisiert den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hüber, scharf. Er wirft ihm vor, in seiner Zeit als DDR-Grenzsoldat einen Mauerflüchtling schwer misshandelt zu h...

25. August 2026
Martin Hess
Alternative für Deutschland
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