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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Unter einer AfD-Regierung wird also keine linke Propaganda mehr im TV laufen und die Bürger werden nicht mehr zwangsweise den Luxus überbezahlter linker Propagandisten bezahlen müssen? Das ist keine Warnung, das ist die beste Werb ... mehr lesen

Das Zitat stammt von Markus Frohnmaier, einem AfD-Bundestagsabgeordneten, und bezieht sich auf eine Aktion des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), der als Reaktion auf mögliche Wahlerfolge der AfD in Thüringen Stille sendete, um auf eine vermeintliche Gefahr für den öf...

26. August 2026
Alternative für Deutschland
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Wir brauchen keinen linken Haltungs-Funk!

Das Zitat stammt von Hans-Jürgen Goßner, einem AfD-Politiker, der sich gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wendet. Er reagiert auf die Warnung des MDR vor einer Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch die AfD. Goßner sieht in der politischen Beri...

26. August 2026
Alternative für Deutschland
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Governance und Staatsfunktion

Wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, ist das kein Zeichen einer gut abgestimmten Regierung.

Das Zitat kritisiert die mangelnde Abstimmung innerhalb der Bundesregierung am Beispiel der geplanten Zuckersteuer. Während das Finanzministerium zunächst sogar Zero- und Light-Getränke besteuern wollte, erklärte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kurz darauf, dass ...

26. August 2026
Alternative für Deutschland
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Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Steuerpolitik

Es mangelt uns nicht an Geld, sondern an einer Regierung, die damit umgehen kann. Dann könnte man auch die Steuern senken.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, kritisiert in diesem Tweet die Haushaltsführung der Bundesregierung. Er argumentiert, dass die vorhandenen Finanzmittel nicht effizient eingesetzt werden, weshalb Steuersenkungen möglich wären, wenn die Regier...

26. August 2026
Freie Demokratische Partei
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